Arztpraxen nach Stadtteilen: Behandlung auch für nicht registrierte Asylsuchende

Auszug aus der PM der Ärztekammer:

„Solange die medizinische Akutversorgung der noch nicht registrierten Asylsuchenden durch den Berliner Senat nicht anderweitig sichergestellt ist, dürfen Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte diese behandeln und die Kosten direkt dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (LaGeSo) in Rechnung stellen. Die Kostenübernahme durch das LaGeSo erfolgt nicht auf der Grundlage der sog. Nothelferregelung sondern analog
§ 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. § 6 AsylbLG. Dies hat der Senat von Berlin in seiner Stellungnahme vom 06.11.2015 ausdrücklich mitgeteilt.

Listen mit Arztpraxen nach Stadtteilen:

Die folgenden Listen enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern derjenigen Ärztinnen und Ärzte, die berechtigt sind, nach Vorlage des sog. grünen Behandlungsscheins bereits registrierte Asylsuchende zu behandeln und die Kosten abzurechnen. Diese Praxen dürfen auch nicht registrierte Asylsuchende behandeln und können die Kosten der Behandlung direkt dem LaGeSo in Rechnung stellen (siehe oben). Eine Behandlungspflicht besteht insofern jedoch nicht. Da die Ärztekammer zudem keine Kenntnis darüber hat, ob die gelisteten Ärztinnen und Ärzte Kapazitäten frei haben, um weitere Patientinnen und Patienten aufzunehmen, ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Praxis dringend zu empfehlen.“

Stellungnahme des Senats vom 06.11.2015

LINKLISTE ÄRZTE

Senat beschließt Einrichtung eines „Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten“

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung der weiteren betroffenen Gesetze“ beschlossen. Angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden.
Sozialsenator Mario Czaja: „Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flüchtlingen mit sich bringt. Die Aufgaben für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind so umfassend geworden, das eine eigenständige Struktur geschaffen werden muss. Die Fülle der damit entstandenen neuen Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen zudem einer eigenen fachlichen Führung. Waren zu Beginn dieser Legislaturperiode 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich des LAGeSo tätig, so sind es jetzt rund 300. Nicht zuletzt ist die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine nachhaltige Aufgabe für die kommenden Jahre.“
Mit dem Errichtungsgesetz werden die bisherigen Aufgaben der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem LAGeSo herausgelöst und dem neuen Landesamt übertragen. Das neue Landesamt soll perspektivisch dazu beitragen, dass auch die mit dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen einher gehenden weitergehenden gesamtstädtischen Herausforderungen bewältigt und die hierfür nötigen Ressourcen effizient eingesetzt werden können.
Zur Errichtung des neuen Landesamtes wird eine Projektgruppe gebildet, die von Claudia Langeheine, der Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Rahmen der Amtshilfe geleitet wird. Claudia Langeheine verfügt als frühere Leiterin der Ausländerbehörde sowohl über Erfahrungen mit Asylsuchenden als auch mit Umstrukturierungen einer großen Publikumsbehörde.
Rückfragen: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: (030) 9028-1135

Bedienungsanleitung Deutschland: Erklärvideos für Flüchtlinge Teil 1

„Im ersten Clip der Reihe „Bedienungsanleitung für Deutschland“ geht um das Thema „Arztbesuch“. Er ist in Zusammenarbeit mit Ärzten aus Aleppo, München, Augsburg und den Sozialpädagogen des bayerischen Roten Kreuzes entstanden.“

Quelle: Münchner Flüchtlingsrat

http://muenchner-fluechtlingsrat.de/bedienungsanleitung-deutschland-erklaervideos-fuer-fluechtlinge/

DEUTSCH:

ENGLISCH:

اللغة العربية

Senat beschließt höhere Mietzuschüsse für Wohnungslose

Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) beschlossen.

Die Suche nach einer eigenen Wohnung wird für wohnungslose Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, immer schwieriger. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und des anhaltenden Zuzugs nach Berlin finden sie nur noch schwer eine Wohnung, die nach den Richtwerten zur Übernahme der Wohnkosten angemessen ist. Zudem liegen die Kosten, die für die Unterbringung eines Wohnungslosen in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgebracht werden müssen, weit über den Kosten für eine akzeptable Wohnung.

Senator Czaja: „Unsere bisherigen Vorschriften sahen vor, dass bei Anmietung einer Wohnung die angemessene Miete für Wohnungslose um 10 Prozent überschritten werden durfte. Diese Regelung hat sich vor dem Hintergrund der steigenden Mieten und des gleichzeitigen Zuzugs nach Berlin als nicht mehr ausreichend erwiesen. Zudem ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften deutlich teurer als die Übernahme von Wohnkosten in einer eigenen Wohnung. Davon sind auch rund 2.500 Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren betroffen, die weiterhin in Flüchtlingsunterkünften leben, da sie keine angemessene Wohnung finden.

Vor diesem Hintergrund werden wir nun die möglichen Mietzuschläge bei einer Neuvermietung für diese wohnungslosen Menschen von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um wohnungslose Berlinerinnen und Berliner in eine Wohnung vermitteln zu können. Mit den neuen Änderungen der AV-Wohnen reagieren wir auf die aktuellen hohen Zugangszahlen, insbesondere von Flüchtlingen, und die Notwendigkeit, schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Unterbringung dieser Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen zu regeln.”

Diese Regelungen werden aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt befristet bis zum 31. Dezember 2016 eingeführt. Die Befristung ermöglicht es, die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nach Ablauf der Frist neu bewerten zu können.
Ergänzend wird auch der neue Heizspiegel 2015 berücksichtigt.

Nachtrag:

Die Umsetzung ist per 24.11.15 erfolgt. Der entsprechende Passus lautet nun:

3.4 Neuanmietung von Wohnraum
(1) Bei erforderlicher Neuanmietung von Wohnraum können die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden.

(2) Die tatsächlichen Aufwendungen bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, auch im Rahmen der Anmietung von Wohnungen, die aus dem geschützten Marktsegment vermittelt werden, die die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 20 vom Hundert überschreiten, gelten als angemessen, wenn die Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann. Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gelten als Wohnungslose. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen gelten als von Wohnungslosigkeit bedroht.

(3) Die Zuschläge nach Absatz 1 und 2 werden nicht kumuliert, Absatz 2 schließt die Anwendung von Absatz 1 aus.

Link zur Pressemitteilung

Link zur AV Wohnen

Link zur Anlage 1 der AV Wohnen

10.000 neue Plätze auch für Flüchtlinge im Bundesfreiwilligendienst

„Mit Artikel 5 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den § 18 -BFD mit Flüchtlingsbezug- ergänzt. Die Ergänzung ist bis zum 31.12.2018 befristet.

Bis zu 10.000 Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug sind pro Jahr möglich. Erste Vereinbarungen können mit Einsatzbeginn 01.12.2015 geschlossen werden.

Für diesen Dienst gelten abweichend vom Regel-BFD folgende Sonderregelungen.

Abschluss einer Vereinbarung

Das Bundesamt kann eine Vereinbarung aus dem Sonderprogramm abschließen,

  • wenn die Tätigkeitsbeschreibung des Einsatzplatzes einen Bezug zur Unterstützung von Asylberechtigten, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerbern erkennen lässt
    oder
  • wenn Asylberechtigte, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, einen BFD absolvieren. Diese Personengruppen werden im folgenden Text unter dem Begriff „Flüchtlinge“ zusammengefasst.Bei Asylbewerbern, die aus einem sicheren Herkunftsland nach § 29a des Asylgesetzes stammen, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu er- warten ist; diese können daher keine BFD-Vereinbarung abschließen.
    Sichere Herkunftsstaaten sind (Stand: 24.10.2015):

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo,Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Montenegro, Senegal, Serbien.“

Auszug aus dem Merkblatt. Komplette Infos HIER.

 

Hinweis­plakate für die Registrierung&Unterbringung

Im Rahmen der Betreiberwahrnehmung  bewährten sich erfolgreich verschiedene Informations- und Hinweisschilder in NUKen, UKen und Erstaufnahmeeinrichtungen – überall dort, wo Migranten untergebracht oder registriert werden.

Die Aushänge vermitteln die Grundzüge der Situation vor Ort sowie Informationen zu  einzelnen Verfahren – und Abläufen. Die Texte sind in den Sprachen Arabisch, Dari, Englisch, Französisch, Kurdisch-Kurmaci, Persisch, Paschtu, Tigrinya und Urdu vorhanden.

Es hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage bei Betreibern und in (N)UKen vorhanden sind. Aus diesem Grund, stellen wir  in nachfolgender Übersicht die Informations- und Hinweisschilder zum Download bzw. Selbstausdruck zur Verfügung.

A

B

D

K

R

W

Spenden – Erleichterte Sammlung und Abzugsfähigkeit

Ende September hat das Finanzministerium Folgendes veröffentlicht:

„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtstaatliche Herausforderung. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesländern Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen beschlossen.

Tausende engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen derzeit den hierzulande ankommenden Flüchtlingen. Dieses private Engagement unterstützt auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Zugleich wächst die Spendenbereitschaft in beeindruckender Weise.

Um dieses Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern, hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die folgenden Regelungen erlassen:

Für Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Als Spendennachweis genügt zum Beispiel auch ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Eine Betragsbegrenzung gibt es nicht.

Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Auf die Sonderaktion ist hinzuweisen.

Auch nicht gemeinnützige Organisationen können auf Treuhandkonten Spenden zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge sammeln. Die Zuwendungen an diese Sammelstellen sind steuerlich abziehbar, wenn die Gelder der Sammlung an eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden.

Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen: So kann bei Flüchtlingen insbesondere auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.

Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen ihre bisher unverbrauchten Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden. Sichergestellt werden muss aber, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.

Mit der Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.

Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.

Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit.“

Quelle

BMF-Schreiben im Wortlaut