Neuerungen AsylVfbeschleunigungsG / Willkommensbroschüre für umF

Am 24. Oktober 2015 trat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (vorzeitig) in Kraft. Durch Inkrafttreten werden Fragen der Beschäftigungserlaubnis und damit zur betrieblichen Berufsausbildung neu geregelt. Dies hat Einfluss auf die Bildungsmöglichkeiten Jugendlicher. Weiterhin wird die Verpflichtung zum Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert.

Begleitete Jugendliche, die lange oder dauerhaft in Erstaufnahmen leben, stehen vor der Herausforderung beim Schulbesuch und Minderjährige im Asylverfahren sind (gesetzlich) nicht mehr handlungsfähig. Seit Oktober 2015 muss auch für 16- und 17-jährige Minderjährige ein rechtlicher Vertreter gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) handeln. D.h. eine eigene Antragstellung auf Asyl durch Minderjährige ist nicht mehr möglich. Was sich genau ändert, erklärt diese Arbeitshilfe und hier findet sich ein Überblick zur vorläufigen Inobhutnahme und der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Vielen Jugendlichen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ die betriebliche Berufsausbildung nicht gestattet bzw. treten weitere Bildungsbeschränkungen in Kraft.  Hier findet sich ein Überblick zu den Neuregelungen im Bereich Bildung/Berufsausbildung. 

Der Bundesfachverband hat in Zusammenarbeit mit einer Gruppe junger Flüchtlinge die Broschüre Willkommen in Deutschland!“ erstellt. Die Broschüre soll die Aufnahme und die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verbessern. Ein Wegweiser für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge  

Quelle: Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.

Spenden – Erleichterte Sammlung und Abzugsfähigkeit

Ende September hat das Finanzministerium Folgendes veröffentlicht:

„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtstaatliche Herausforderung. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesländern Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen beschlossen.

Tausende engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen derzeit den hierzulande ankommenden Flüchtlingen. Dieses private Engagement unterstützt auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Zugleich wächst die Spendenbereitschaft in beeindruckender Weise.

Um dieses Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern, hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die folgenden Regelungen erlassen:

Für Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Als Spendennachweis genügt zum Beispiel auch ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Eine Betragsbegrenzung gibt es nicht.

Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Auf die Sonderaktion ist hinzuweisen.

Auch nicht gemeinnützige Organisationen können auf Treuhandkonten Spenden zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge sammeln. Die Zuwendungen an diese Sammelstellen sind steuerlich abziehbar, wenn die Gelder der Sammlung an eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden.

Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen: So kann bei Flüchtlingen insbesondere auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.

Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen ihre bisher unverbrauchten Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden. Sichergestellt werden muss aber, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.

Mit der Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.

Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.

Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit.“

Quelle

BMF-Schreiben im Wortlaut

Ab November 2015 – Zusatzmöglichkeiten – Sprachkurse

Information für Betreuer von Flüchtlingen und Anbieter von Sprachkursen
Einstiegskurse für Asylbewerber/innen „mit guter Bleibeperspektive“
Ab dem 1. November können nach dem dann gültigen und neu eingeführten § 421 SGB III Personen mit einer:
  • Aufenthaltsgestattung oder einer
  • Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende/r (BüMA)
  • „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“

an Sprachkursen, sogenannten Einstiegskursen teilnehmen, deren Kosten durch die Arbeitsagenturen übernommen werden. Das gilt auch bereits für Menschen im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder BüMA, die noch keine drei Monate in Deutschland sind.

  • Unmittelbar nachdem die gesetzliche Regelung in Kraft getreten ist, erfolgt auf dieser Internetseite eine entsprechende Information und eine Aktualisierung der Seite, insbesondere im Hinblick auf die Herkunftsstaaten, aus denen Personen stammen dürfen, die gefördert werden können. (Anm.: Unter Asylsuchenden, „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, werden nur Personen aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Iran verstanden.)
  • Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage können die Träger, die die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen, sowie die Volkshochschulen sofort mit der Akquise entsprechender Teilnehmer/innen beginnen.
  • Die Akquise und auch die Gruppenzusammensetzung liegen in alleiniger Verantwortung der Träger. Die Agenturen für Arbeit sind bei der Akquise nicht beteiligt.
  • Der Träger übermittelt bis zum 10. Tag  nach Beginn der Maßnahme dem Operativen Service Arbeitsmarktdienstleistungen (OS AMDL) der Agentur für Arbeit die ausgefüllte Eintrittsmeldung/Abrechnungsliste , jedoch zunächst ohne die darin geforderten Nachweise
  • Die Maßnahmedurchführung liegt in alleiniger Verantwortung des Trägers.

Information on child benefit for refugees / child benefit for unaccompanied underage children

Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende (asylum seekers)
ein mehrsprachiger Informationsflyer gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann.

Überblick über den Anspruch auf Kindergeld für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (deutsch, englisch, arabisch)

Ein weiterer Flyer enthält wichtige Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Alle Informationsflyer sind auch in den örtlichen Familienkassen verfügbar. Kontakt unter kostenfreien
Service-Rufnummer der Familienkasse: 0800 4 5555 30
gebührenpflichtig aus dem Ausland: +49 911 12031010
Servicezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Registrierungsverfahren LaGeSo/Bundesallee

Ab 15. Oktober, werden die Abläufe von Ankunft bis Registrierung von Flüchtlingen in Berlin neu aufgestellt. Mit der Eröffnung der neuen Erstaufnahme in der Bundesallee 171 sind alle wichtigen Behörden vertreten: Erstanmeldung, Ausländerbehörde, Bundesmigrationsamt und Landesarbeitsdirektion.

12063600_1145164332180441_6640190184816491270_n  12074837_1145164328847108_5061646631579391627_n

Entzerrung von Terminierung, Warten und Registrierung
Die zentrale Registrierung am LAGeSo wird abgelöst durch ein standortübergreifendes System: Ankunft an der Turmstraße, Wartephase in einer Notunterkunft, Registrierung und Antragsbearbeitung in der Bundesallee. Nach der Ankunft an der Turmstraße erfolgt eine Terminvergabe mit Bändchen, dann Busshuttle zur Notunterkunft. Von dort werden die Asylbewerber wiederum per Shuttle zu ihrem Registrierungstermin in die Bundesallee gebracht. In der Registrierungsstelle an der Kruppstraße werden weiterhin ausschließlich die Flüchtlinge registriert, die über Sonderzüge in Berlin eintreffen.

12118602_1145164305513777_3556622042653260206_n  12096161_1145164302180444_5256520027110335209_n

Klare zielgruppenspezifische Kommunikation

Das neue Verfahren wird allen Beteiligten durch zielgruppenspezifische Informationen kommuniziert: den Betreibern von Notunterkünften, der Polizei, den Sprachmittlern usw.

Professionelles Platzmanagement
Fünf Bearbeitungsstrecken wurden definiert, die dem unterschiedlichen Bearbeitungsstatus der Wartenden Rechnung tragen (Registrierung von Neuankömmlingen bzw. Abbau von Altfällen mit Wartenummern). Das Platzmanagement auf dem LAGeSo-Gelände wird an die verschiedenen Bearbeitungsstrecken gekoppelt und die Wartenden entsprechend gelenkt. Für die Zeit, in der an der Turmstraße noch Altfälle abgebaut werden, werden neue Warteräumlichkeiten für den Winter geschaffen.

Spezielle Notunterkünfte
Neu eintreffende Asylbegehrende werden in einer extra eingerichteten zentralen Liegenschaft untergebracht– als direkter Zulaufpunkt für die Registrierungsstelle an der Bundesallee. Die Betreiber der Unterkünfte werden in Zukunft insgesamt stärker in den Prozess bis zur Registrierung eingebunden.

Quelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, PM vom 14.10.2015

„Willkommen in Berlin“ in arabisch und farsi für die Zugankünfte

Lieber Helfer/innen,

wir haben ein „Willkommen in Berlin!“ Blatt, in arabisch und farsi erstellt, welches für die Hilfe bei den ankommenden Zügen am Bahnhof gebraucht werden kann. Da wir aus eigener Erfahrung wissen, dass die Information bei der Ankunft für die ankommenden Menschen oft nur durch Dolmetscher vermittelt werden kann, kann dieses Blatt für die erste Orientierung und die weitere Abläufe hilfreich sein.
Wir haben dabei bewusst auf „Amtsdeutsch“ verzichtet. Anregungen und Verbesserungen an: fluechtlingsnetzwerkberlin@gmail.com

„Willkommen in Berlin“ (arabisch und farsi)

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Willkommen in Berlin!
Nach deiner langen Reise bringt dich ein Bus in eine Unterkunft. In dieser Unterkunft kannst du/ihr schlafen, du erhältst Kleidung und Essen und du wirst ärztlich versorgt. Deine Kinder bleiben bei dir auch für sie ist gesorgt. In der Unterkunft wirst du erfasst/registriert. Die Fahrt mit dem Bus dauert eine halbe bis dreiviertel Stunde. In der Unterkunft warten Helfer und Ärzte. Bevor ihr in den Bus einsteigt, kannst du dir ein Getränk und Essen mitnehmen und die Toilette benutzen. Wenn du gesundheitliche Beschwerden hast, oder wenn du weißt, dass eine Person schwanger oder verletz ist, bitte melde es einem Arzt hier (rot/orange Jacke). In den kommenden Tagen wird deine Erstregistratur stattfinden müssen. Du wirst darüber in Deiner Unterkunft näher/noch informiert werden. Die Erstregistratur erfolgt im Land Berlin beim „Landesamt für Gesundheit und Soziales“ (kurz in deutsch „LaGeSo“). Die Erstregistrierung ist die behördliche Erfassung. Nach der erfolgten Erstregistratur ist es Dir möglich, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Das Datum der Erstregistratur teilt dir die Unterkunft mit. Wir wünschen Euch eine gute, friedvolle und schöne Zeit in Deutschland und Berlin!““

Individual advice for homosexual migrants and their relatives

MILES bietet Beratung (individual advice for homosexual migrants ) und Hilfe zur Selbsthilfe für Migranten/innen: Lesben, Schwule und ihre Angehörigen können sich zu Fragen von Coming-out und Homosexualität informieren. Darüber hinaus bietet MILES psychosoziale Beratung, leistet erste Hilfe in Krisensituationen und vermittelt an andere kompetente Beratungseinrichtungen. Weitere Angebote sind Rechtsberatung (legal advice), Aufklärungsveranstaltungen, Multiplikatorenschulungen, Vortragsreihen und Kulturabende. Darüber hinaus hilft MILES beim Aufbau von Selbsthilfegruppen und deren Vernetzung.

Beratung/ individual advice: Dienstag zwischen 10 -18 Uhr /Tuesdays between 10 am and 6 p.m. Individual advice may be possible outside of these hours, but only after directly contacting: miles@blsb.de

Rechtsberatung/ legal advice: For homosexual migrants concerning alien laws, the right of residence and the right of asylum. As a rule advice is given every 2nd and 4th Wednesday at 5 pm. For exact dates you may look under the category Rechtsberatung or call the office: 030 22 50 22 15. Please register by calling in advance.

Für homosexuelle MigrantInnen zu Ausländer-, Aufenthalts- und Asylrecht.
In der Regel am 2. und 4. Mittwoch um 17 Uhr – genaue Termine in der Rubrik Rechtsberatung.

Treffpunkt/ diversityInternational
diversityInternational ist offen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender aller Nationalitäten und bietet jedem Einzelnen Raum für kreatives Engagement und Entfaltung. /  diversityInternational ist open to lesbians, gays, bisexuals and transgender of all nationalities and offers each individual the possibility for creative commitment and development!

Informations:

LiebeRespekt-Infobroschure_Arabisch
LiebeRespekt-Infobroschure_Russisch
LiebeRespekt-Infobroschure_Türkisch

_________________________________________________________
An another consulting center/meeting:
Schwulenberatung Berlin

 Treffpunkt, Hilfe, Unterstützung, Beratung und ehrenamtliche Begleitung für LSBTI Geflüchtete. Komm einfach vorbei!

Jeden Dienstag und Freitag von 14-18 Uhr.
Meeting point, help, support, counselling and community services for LGBTI refugees.

Just come along!

Every Tuesday and Friday from 2-6 pm.
Помощь, поддержка, консультации и сопровождение для ЛГБТИ*К беженцев

Kuchus – это отличное место для встреч. Просто приходи!
Каждый вторник и пятницу с 14 до 18.

Punto de encuentro, ayuda, apoyo, asesoramiento y acompañamiento de nuestros voluntaries para LGBTI refugiados. Están bienvenidos.

Todos los martes y los viernes de las 14 hasta las 18 horas
Centre d‘accueil, support, consultation et accompagnement bénévole pour les réfugiés LGBTI. Viens nous visiter!

Chaque mardi et vendredi de 14 à 18 heures.
Cafe Kuchus, Wilhelmstraße 115, 10963 Berlin-Kreuzberg

Sparkasse mit 2 Filialen für Flüchtlinge

lt einem Bericht des Tagesspiegel hat die Sparkasse zwei Filialen umgestellt, die nun auch Flüchtlinge betreuen und bei denen auch Sprachmittler zur Verfügung stehen.

Infoblatt der Sparkasse arabisch und englisch

Berliner Str. 40-41 in Berlin Wilmersdorf

Frankfurter Allee 147 in Berlin Lichtenberg

Link zum Artikel